Präventive Verhaftungen… gab’s ja schon einmal!
Unser lieber-einen-Unschuldigen-bestrafen-als-10-Schuldige-ungesühnt- davon-kommen-lassen Innenminister Wolfgang Schäuble hat einen neuen Vorschlag veröffentlicht:
Gewaltbereite Globalisierungsgegner und autonome Linke während des G8 Gipfels präventiv einsperren. Schäuble dazu: „Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor“.
Toll! Ein nicht ganz unähnliches Vorgehen ist unter dem Begriff Schutzhaft in die Geschichtsbücher eingegangen. Manche lernen es nie. Da fällt mir ein: Kann man eigentlich Staatsbedienstete präventiv verhaften lassen oder zumindest des Amtes entheben, wenn diese permanent das deutsche Grundgesetz unterwandern und den Rechts- und Freiheitsstaat abschaffen wollen?
P.S.: Nur zur Richtigstellung: Dieses Unterbindungsgewahrsam gibt es unabhängig vom G8-Gipfel. Nur von einer möglichen Anwendung in diesen Maßstäben hat wohl bisher noch niemand gesprochen. Und ja, zwischen Schutzhaft und diesem Unterbindungsgewahrsam liegen große Unterschiede. Aber Adolf Hitler ist ja auch nicht mit Wolfgang Schäuble vergleichbar, oder?! ODER?! …ODER?
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