Worte statt Taten!

Jahrelang wurden von den “Markt”schreiern des Neoliberalismus Globalisierung, Privatisierung und Liberalisierung gepredigt. Und die Doktrin ging auf. Es schien, als hätte der Staat seine Funktion als Kontrolleur der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verloren. Nach dem Staat riefen nur die Altmodischen, die Unbelehrbaren, die dogmatischen Linken, aber die gab es ja schließlich immer.

Und so kam es, dass der Markt sich selbst entfesselte. Heute werden in den USA die Folgen des im wahrsten Sinne des Wortes entfesselten Marktes sichtbar: Die Finanzkrise zieht täglich weitere Unternehmen in den Strudel, ein Ende ist nicht in Sicht. Und die neoliberalen Marktschreier sind am Ende ihres Lateins.

Auf einmal werden Rufe nach einem großflächigen Eingriff durch Notenbanken und Regierungen laut. Es rufen dieselben Personen, die vor wenigen Jahren noch selbstbewusst und vorlaut das Ende des klassischen Sozialstaates prophezeit hatten. Nun sollen alle die Folgen der kurzsichtigen Ausrichtung großer Finanzunternehmen mittragen. Der Staat ist gefordert, und zwar auf breiter Linie. Wenn selbst Josef Ackermann einen Eingriff durch den Staat beschwört, muss es schlecht stehen um die Weltwirtschaft. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Ideologen des freien Marktes schreien nach staatlicher Regulierung.

Was soll der Staat also tun? Intervenieren? Oder doch die harten Folgen der Finanzkrise aussitzen? Die Folgen trägt die Bevölkerung, so oder so: Weitet sich die Krise tatsächlich zu einer Weltwirtschaftskrise aus, dann sind Arbeitnehmer auf breiter Front von Entlassungen betroffen. Aber selbst wenn die Folgen der Krise durch die Intervention von Zentralbanken verringert werden könnten, würde auch dies die Bevölkerung auslöffeln dürfen: Die Ausschüttung neuer Finanzmittel in den Geldmarkt würde zu einer weiteren Steigerung der Inflation führen, und dies eine Senkung des Reallohnniveaus verursachen. Aber eine komplette Eindämmung der Krise durch Finanzspritzen ist sowieso so gut wie ausgeschlossen: Stattdessen würden die Finanzspritzen nur eine kurzfristige Erholung auf den Finanzmärkten verursachen, die eigentliche Krise jedoch mit fast unverminderter Geschwindigkeit auf die Weltwirtschaft zurollen.

Stellt sich der Staat tatsächlich auf die Seite der Unternehmen, so beweist er einmal mehr, dass seine Unabhängigkeit schon lange untergraben ist. Stattdessen sollte er Härte zeigen und den Unternehmen klarmachen, dass sie die Verfechter des bestehenden Systems waren und sind. Es kann nicht sein, dass die Staaten und somit ihre Bevölkerung nur in schwierigen Zeiten zur Lösung privatwirtschaftlicher Probleme zu Rate gezogen werden. Solange die Weltwirtschaft boomt, verhalten sich die Unternehmen nach Gutdünken und kaum werden die Folgen ihres globalen Scheitern sichtbar, muss der Staat eingreifen? Es darf keine Unterstützung geben. Ganz oder gar nicht. Kapitalismus mit all seinen Folgen oder eben eine sozialstaatliche Lösung, bei welcher der Staat die Kontrolle über die Wirtschaft in der Hand behält. Greift der Staat jetzt ein, so erhält er ein System am Leben, welches gerade beweist, dass es alleine eben nicht lebensfähig ist, und welches den Staat als Verhandlungspartner in allen anderen Situationen ablehnen würde. Die aktuelle Situation ist eine Kapitulation des “Turbokapitalismus”: Ohne Staat geht es nicht, das gestehen sich momentan insgeheim auch die Unternehmensführer ein. Das darf dann aber nicht nur in einer solchen Notsituation gelten, sondern generell, auch in Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität. Man muss die Neoliberalen also fragen: Wollt ihr einen Staat mit wirtschaftspolitischen Vollmachten oder nicht? Staatliche Regulierung oder einen gänzlich freien Markt? Man kann nicht beides gleichzeitig haben.