Worte statt Taten!

Eine interessante Art und Weise, die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2009 zu visualisieren und empirisch auszuwerten, stellen die Clouds, Tag-Wolken da, die die 150 häufigsten Begriffe nach Größe sortiert und somit die Schwerpunktsetzung oder zumindest die Begriffswahl der Parteien visualisieren kann. Das Ganze habe ich bei http://www.wordle.net/ erstellt, die Programme habe ich von den Webseiten der jeweiligen Parteien. Grafisch habe ich das Ganze anhand der typischen Parteifarben visualisiert.

[Mit PicLens anzeigen]

Die Besonderheiten der einzelnen Parteien:
- CDU/CSU: Der Begriff “Deutschland” (bzw. die “Deutschen”) steht im Mittelpunkt, hier wird an Gefühle appelliert, es geht um “unsere” Angelegenheiten, das einzige Programm, wo Sicherheit eine gewichtige Rolle spielt. Ansonsten: Bürger, Förderung, stärken
- FDP: Die FDP nennt sich selbst am häufigsten, will “mehr”, man wird aber auch mehr “müssen”, auch hier ist “Deutschland” wichtig. Außerdem: Wettbewerb, Unternehmen, Bürger
- Bündnis90/Grünen: Hier geht es um Menschen, Neues, mehr, man braucht, man muss. Interessant: Häufig das Wort “deshalb”, hier will man wohl besonders rationale Wähler durch die Argumentation ansprechen. Kein Deutschland.
- Linke: Für die Linke sind die Menschen ebenfalls zentral, interessanterweise sind die Frauen, also die Gleichstellung wichtig (wichtiger als bei den Grünen!). Das Soziale spielt eine Rolle, damit verbunden die Unternehmen. Und auch hier taucht das Wort Deutschland auf
- Piratenpartei: Die größten Varianzen zu den anderen Parteien findet man hier. Denn es geht vor allem um Bürger (klassischer liberaler Begriff, fällt gerne, wenn es um Grundrechte geht), Bildung, Daten, Gesellschaft und Privatsphäre
- SPD: Bei der SPD handelt es sich um Begriffe wie Arbeit, soziales, Gesellschaft, Bildung und Menschen. Interessant: Auch hier ist das Wort Deutschland relativ zentral

Anhand dieser Analyse lassen sich interessante Tendenzen ableiten. Sicher ließen sich aus diesen Grafiken auch ganz grundsätzliche Aussagen über das Selbstverständnis der Parteien ziehen (Materialistisch vs. Postmaterialistisch, Kosmopolitisch vs. National, Arbeit vs. Kapital, Sicherheit vs. Freiheit). Von einer Überbewertung sollte jedoch trotzdem abgesehen werden. Mehr als Tendenzen können solche Grafiken nicht visualisieren.

Während es die große Koalition nicht schafft, das zum Teil verfassungswidrige Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu reformieren, obwohl dazu nur eine minimale Änderung notwendig wäre, ist man gleichzeitig in der Lage, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Änderung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag noch vor der Wahl zu implementieren. Und dies, obwohl es sich dabei um eine wesentlich komplexere Materie handelt.

Der Hinweis der CDU, dass man sich für die Wahlrechtsreform mehr Zeit lassen müsste, wird somit ad absurdum geführt. Zumal man auch eine Wahlrechtsänderung erlassen könnte, welche bereits im Voraus nur für die kommende Bundestagswahl gilt, folglich nur die schwersten Fehler ausmerzen muss, so dass danach erneut über eine idealere Veränderung beraten werden könnte.
So ist es nun aber durchaus möglich, dass sich im September Bundestagsmehrheiten bilden, die eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen deutlich verfehlen.

Währenddessen wird für die Neufassung des Gesetzes, dass die Parlamentsbeteiligung an Ratsentscheidungen der EU definiert, eine Sondersitzung im September einberufen. Und obwohl es sich hierbei um ein extrem komplexes Thema handelt, ist man fest entschlossen, eine Neufassung des entsprechenden Gesetzes ohne große Beratungen und Kontroversen zu beschließen.

Das doppelzüngige Verhalten der CDU/CSU-Parlamentarier schadet nicht nur dem Ansehen der Fraktion, sondern fällt auf das Ansehen des ganzen Parlaments zurück, das sich nun die Frage gefallen muss, ob es Partikularinteressen vor das Gemeinwohl stellt und in Kauf nimmt, dass ab September möglicherweise ein Parlament und damit eine Regierung gewählt wird, die sich vier Jahre lang den Vorwurf gefallen lassen muss, nicht die nötige Legitimation der Wähler zu besitzen.

Bevor es in der aktuellen Steuersenkungsdebatte der Union und den Trauerbekundungen zu Michael Jacksons Tod untergeht:

Das erst vor zwei Wochen nach zweijähriger Abschaltung und trotz Kritik wieder in Betrieb genommene Kernkraftwerk Krümmel ist Samstag Mittag erneut vom Netz gegangen. Nachdem es in den letzten Tagen Probleme mit der Elektronik gab, die zu einer verringerten Energieeinspeisung führten, gab es jetzt also die nächste ernsthafte Störung. Notwendig wurde diese automatische Abschaltung nachdem zwei interne Stromkreise ausfielen und das Kraftwerk extern mit Energie versorgt versorgt werden musste. Infolgedessen fielen in Hamburg eine Großzahl der Ampeln aus. Gleichzeitig kam die Wasserversorgung in Teilen der Stadt zum Erliegen.

Das Sozialministerium Schleswig-Holsteins, zuständig für Kernkraft, wurde nicht vom Betreiber Vattenfall über den Vorfall informiert, sondern durch einen Polizisten, der Meldung an das Innenministerium erstattet hatte.

Soviel zur Transparenz des Betreibers und Sicherheit des Kernkraftwerks Krümmel.