Worte statt Taten!

Eine interessante Art und Weise, die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2009 zu visualisieren und empirisch auszuwerten, stellen die Clouds, Tag-Wolken da, die die 150 häufigsten Begriffe nach Größe sortiert und somit die Schwerpunktsetzung oder zumindest die Begriffswahl der Parteien visualisieren kann. Das Ganze habe ich bei http://www.wordle.net/ erstellt, die Programme habe ich von den Webseiten der jeweiligen Parteien. Grafisch habe ich das Ganze anhand der typischen Parteifarben visualisiert.

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Die Besonderheiten der einzelnen Parteien:
- CDU/CSU: Der Begriff “Deutschland” (bzw. die “Deutschen”) steht im Mittelpunkt, hier wird an Gefühle appelliert, es geht um “unsere” Angelegenheiten, das einzige Programm, wo Sicherheit eine gewichtige Rolle spielt. Ansonsten: Bürger, Förderung, stärken
- FDP: Die FDP nennt sich selbst am häufigsten, will “mehr”, man wird aber auch mehr “müssen”, auch hier ist “Deutschland” wichtig. Außerdem: Wettbewerb, Unternehmen, Bürger
- Bündnis90/Grünen: Hier geht es um Menschen, Neues, mehr, man braucht, man muss. Interessant: Häufig das Wort “deshalb”, hier will man wohl besonders rationale Wähler durch die Argumentation ansprechen. Kein Deutschland.
- Linke: Für die Linke sind die Menschen ebenfalls zentral, interessanterweise sind die Frauen, also die Gleichstellung wichtig (wichtiger als bei den Grünen!). Das Soziale spielt eine Rolle, damit verbunden die Unternehmen. Und auch hier taucht das Wort Deutschland auf
- Piratenpartei: Die größten Varianzen zu den anderen Parteien findet man hier. Denn es geht vor allem um Bürger (klassischer liberaler Begriff, fällt gerne, wenn es um Grundrechte geht), Bildung, Daten, Gesellschaft und Privatsphäre
- SPD: Bei der SPD handelt es sich um Begriffe wie Arbeit, soziales, Gesellschaft, Bildung und Menschen. Interessant: Auch hier ist das Wort Deutschland relativ zentral

Anhand dieser Analyse lassen sich interessante Tendenzen ableiten. Sicher ließen sich aus diesen Grafiken auch ganz grundsätzliche Aussagen über das Selbstverständnis der Parteien ziehen (Materialistisch vs. Postmaterialistisch, Kosmopolitisch vs. National, Arbeit vs. Kapital, Sicherheit vs. Freiheit). Von einer Überbewertung sollte jedoch trotzdem abgesehen werden. Mehr als Tendenzen können solche Grafiken nicht visualisieren.

Während es die große Koalition nicht schafft, das zum Teil verfassungswidrige Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu reformieren, obwohl dazu nur eine minimale Änderung notwendig wäre, ist man gleichzeitig in der Lage, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Änderung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag noch vor der Wahl zu implementieren. Und dies, obwohl es sich dabei um eine wesentlich komplexere Materie handelt.

Der Hinweis der CDU, dass man sich für die Wahlrechtsreform mehr Zeit lassen müsste, wird somit ad absurdum geführt. Zumal man auch eine Wahlrechtsänderung erlassen könnte, welche bereits im Voraus nur für die kommende Bundestagswahl gilt, folglich nur die schwersten Fehler ausmerzen muss, so dass danach erneut über eine idealere Veränderung beraten werden könnte.
So ist es nun aber durchaus möglich, dass sich im September Bundestagsmehrheiten bilden, die eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen deutlich verfehlen.

Währenddessen wird für die Neufassung des Gesetzes, dass die Parlamentsbeteiligung an Ratsentscheidungen der EU definiert, eine Sondersitzung im September einberufen. Und obwohl es sich hierbei um ein extrem komplexes Thema handelt, ist man fest entschlossen, eine Neufassung des entsprechenden Gesetzes ohne große Beratungen und Kontroversen zu beschließen.

Das doppelzüngige Verhalten der CDU/CSU-Parlamentarier schadet nicht nur dem Ansehen der Fraktion, sondern fällt auf das Ansehen des ganzen Parlaments zurück, das sich nun die Frage gefallen muss, ob es Partikularinteressen vor das Gemeinwohl stellt und in Kauf nimmt, dass ab September möglicherweise ein Parlament und damit eine Regierung gewählt wird, die sich vier Jahre lang den Vorwurf gefallen lassen muss, nicht die nötige Legitimation der Wähler zu besitzen.

Bevor es in der aktuellen Steuersenkungsdebatte der Union und den Trauerbekundungen zu Michael Jacksons Tod untergeht:

Das erst vor zwei Wochen nach zweijähriger Abschaltung und trotz Kritik wieder in Betrieb genommene Kernkraftwerk Krümmel ist Samstag Mittag erneut vom Netz gegangen. Nachdem es in den letzten Tagen Probleme mit der Elektronik gab, die zu einer verringerten Energieeinspeisung führten, gab es jetzt also die nächste ernsthafte Störung. Notwendig wurde diese automatische Abschaltung nachdem zwei interne Stromkreise ausfielen und das Kraftwerk extern mit Energie versorgt versorgt werden musste. Infolgedessen fielen in Hamburg eine Großzahl der Ampeln aus. Gleichzeitig kam die Wasserversorgung in Teilen der Stadt zum Erliegen.

Das Sozialministerium Schleswig-Holsteins, zuständig für Kernkraft, wurde nicht vom Betreiber Vattenfall über den Vorfall informiert, sondern durch einen Polizisten, der Meldung an das Innenministerium erstattet hatte.

Soviel zur Transparenz des Betreibers und Sicherheit des Kernkraftwerks Krümmel.

Die Wahl zum Europäischen Parlament leidet an chronisch niedrigen Wahlbeteiligungen. Dies führt nicht nur dazu, dass die Interessen der Nichtwähler unbeachtet bleiben, sondern stellt die Legitimität der Europäischen Union als Ganzes in Frage.

Wer die Europawahl am 7.6.2009 nicht verpassen m̦chte, kann sich auf folgender Webseite eine Erinnerung einrichten lassen, mit der man dann vor dem Wahltag bequem Рund kostenlos Рper SMS an die Wahl erinnert wird:

http://www.europarl.de/jugend/wahlerinnerung.jsp

Seit dreieinhalb Jahren ist einer der gewichtigsten Stützfeiler der Oppositionarbeit der FDP die Forderung nach Neuwahlen, die lautstark durch den Parteivorsitzenden Westerwelle artikuliert wird.

Was dabei völlig untergeht: Diese Forderung ist verfassungsrechtlich nicht unumstritten. Westerwelle fordert nämlich, dass die Bundesregierung selbst zu Neuwahlen “den Weg freimache”. Dies wiederum ist verfassungsrechtlich nur durch eine für die amtierende Kanzlerin verlorene Vertrauensfrage möglich, woraufhin der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen kann, nicht muss. Diese Vertrauensfrage kann eine große Koalition nur schwerlich verlieren, da zu viele Parlamentarier hinter den beiden Volksparteien stehen, als dass Abweichler eine ernsthafte Rolle spielen könnten. Bleibt also nur die Variante, dass die Parlamentarier der regierungseigenen Fraktionen im Sinne der Regierung handeln und ihr das Vertrauen im Auftrag der eigenen Regierung entziehen (so geschehen beispielsweise 1983 unter Kohl und 2005 unter Schröder). Das ist laut eines Bundesverfassungsgerichtsurteil zwar durchaus im Sinne und im Rahmen des Grundgesetzes, aber nur unter der Bedingung, damit eine zusätzliche Zuspitzung der politischen Situation zu vermeiden und die parlamentarische Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Anders als 2005 bei der Rot-Grünen-Koalition ist die parlamentarische Handlungsfähigkeit aber keineswegs gefährdet, auch wenn die große Koalition naturgemäß wenig effektiv und öffentlich einstimmig arbeitet. Dass Gesetzentwürfe der Regierung aber parlamentarische Mehrheiten erhalten, daran besteht in den meisten Fällen kein Zweifel.

Was Westerwelle fordert, wäre verfassungsrechtlich also zumindest fragwürdig, wenn nicht gar ein Bruch des Grundgesetzes. Aber um eine Umsetzung dieser Forderung scheint es Westerwelle nicht zu gehen. Diese populistische Rhetorik dient wohl nur dem Stimmenfang.

8,0% in Bayern und damit Wiedereinzug in den Landtag Bayerns. 16,2% in Hessen. Prognosen sehen die selbsternannte Volkspartei FDP nun auch bundesweit bei 16%.

Wie kam es dazu? Es kann nur eine Erklärung geben. Als Partei der postmaterialistischen Klientel hat die FDP schon früh vor den Exzessen des freien Marktes gewarnt; war sie die einzige Partei, die Privatisierungen deutlich kritischer gesehen hat und strengere Finanzmarktregeln forderte. Die einzige Interessensvertretung des kleinen Mannes, die immer darauf gepocht hat, den Markt nicht sich selbst zu überlassen und Partikularinteressen nicht dem Gemeinwohl voranzustellen. Und so wird auch klar, warum die Wähler nun, wo die Doktrin des freien Marktes endgültig überholt ist, die Kompetenz zur Behebung der Finanz- und Wirtschaftskrise primär bei CDU & FDP sehen.