Worte statt Taten!

Heute morgen bekommt meine Mutter einen Anruf von der Sparkasse. Auf ihrem Girokonto wäre gestern ein relativ hoher Betrag eingegangen (eine Festgeldanlage ist ausgelaufen und der zugehörige Betrag wurde auf das Girokonto zurückgebucht), ob sie das Geld nicht bei der Sparkasse in speziellen Finanzprodukten anlegen wollte (im Übrigen völlig unlukrativ).

Ãœberprüfen die Bankmitarbeiter routinemäßig das aktuelle Guthaben der Kunden? Rein gefühlsmäßig halte ich das für nicht rechtens… Es juckt mich fast in den Fingern, bei dem Verwendungszweck von Ãœberweisungen zukünftig Begriffe wie “Terroranschlag” oder “Bombe” einzutragen. Ich kann mich wirklich unglaublich über diesen Vorfall echauffieren! Wie kommt man auf so etwas? Das grenzt für mich wirklich an unerlaubte Ausspitzelung.

Apropos Datenschutz bei der Sparkasse. Vor einigem Jahren sind meine Eltern einmal umgezogen, mein Vater sollte die Kaution der Mietwohnung bar zahlen. Er geht also zur Sparkasse an den Schalter und will sich das Geld auszahlen lassen. Die zuständige Bankmitarbeiterin verschwindet in einen Nebenraum, um das Geld zu holen. Als sie zurückkommt, ruft sie ein wenig verwirrt durch die Filiale (in der weitere Kunden anstanden und an Schaltern bedient wurden) “Wer war denn hier nochmal der Mann mit dem riesigen Geldbetrag?”.

Wenn’s um Geld geht – Sparkasse? Na vielen Dank auch.

Jahrelang wurden von den “Markt”schreiern des Neoliberalismus Globalisierung, Privatisierung und Liberalisierung gepredigt. Und die Doktrin ging auf. Es schien, als hätte der Staat seine Funktion als Kontrolleur der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verloren. Nach dem Staat riefen nur die Altmodischen, die Unbelehrbaren, die dogmatischen Linken, aber die gab es ja schließlich immer.

Und so kam es, dass der Markt sich selbst entfesselte. Heute werden in den USA die Folgen des im wahrsten Sinne des Wortes entfesselten Marktes sichtbar: Die Finanzkrise zieht täglich weitere Unternehmen in den Strudel, ein Ende ist nicht in Sicht. Und die neoliberalen Marktschreier sind am Ende ihres Lateins.

Auf einmal werden Rufe nach einem großflächigen Eingriff durch Notenbanken und Regierungen laut. Es rufen dieselben Personen, die vor wenigen Jahren noch selbstbewusst und vorlaut das Ende des klassischen Sozialstaates prophezeit hatten. Nun sollen alle die Folgen der kurzsichtigen Ausrichtung großer Finanzunternehmen mittragen. Der Staat ist gefordert, und zwar auf breiter Linie. Wenn selbst Josef Ackermann einen Eingriff durch den Staat beschwört, muss es schlecht stehen um die Weltwirtschaft. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Ideologen des freien Marktes schreien nach staatlicher Regulierung.

Was soll der Staat also tun? Intervenieren? Oder doch die harten Folgen der Finanzkrise aussitzen? Die Folgen trägt die Bevölkerung, so oder so: Weitet sich die Krise tatsächlich zu einer Weltwirtschaftskrise aus, dann sind Arbeitnehmer auf breiter Front von Entlassungen betroffen. Aber selbst wenn die Folgen der Krise durch die Intervention von Zentralbanken verringert werden könnten, würde auch dies die Bevölkerung auslöffeln dürfen: Die Ausschüttung neuer Finanzmittel in den Geldmarkt würde zu einer weiteren Steigerung der Inflation führen, und dies eine Senkung des Reallohnniveaus verursachen. Aber eine komplette Eindämmung der Krise durch Finanzspritzen ist sowieso so gut wie ausgeschlossen: Stattdessen würden die Finanzspritzen nur eine kurzfristige Erholung auf den Finanzmärkten verursachen, die eigentliche Krise jedoch mit fast unverminderter Geschwindigkeit auf die Weltwirtschaft zurollen.

Stellt sich der Staat tatsächlich auf die Seite der Unternehmen, so beweist er einmal mehr, dass seine Unabhängigkeit schon lange untergraben ist. Stattdessen sollte er Härte zeigen und den Unternehmen klarmachen, dass sie die Verfechter des bestehenden Systems waren und sind. Es kann nicht sein, dass die Staaten und somit ihre Bevölkerung nur in schwierigen Zeiten zur Lösung privatwirtschaftlicher Probleme zu Rate gezogen werden. Solange die Weltwirtschaft boomt, verhalten sich die Unternehmen nach Gutdünken und kaum werden die Folgen ihres globalen Scheitern sichtbar, muss der Staat eingreifen? Es darf keine Unterstützung geben. Ganz oder gar nicht. Kapitalismus mit all seinen Folgen oder eben eine sozialstaatliche Lösung, bei welcher der Staat die Kontrolle über die Wirtschaft in der Hand behält. Greift der Staat jetzt ein, so erhält er ein System am Leben, welches gerade beweist, dass es alleine eben nicht lebensfähig ist, und welches den Staat als Verhandlungspartner in allen anderen Situationen ablehnen würde. Die aktuelle Situation ist eine Kapitulation des “Turbokapitalismus”: Ohne Staat geht es nicht, das gestehen sich momentan insgeheim auch die Unternehmensführer ein. Das darf dann aber nicht nur in einer solchen Notsituation gelten, sondern generell, auch in Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität. Man muss die Neoliberalen also fragen: Wollt ihr einen Staat mit wirtschaftspolitischen Vollmachten oder nicht? Staatliche Regulierung oder einen gänzlich freien Markt? Man kann nicht beides gleichzeitig haben.

Nachdem vergangenen Dienstag in New Hampshire, überraschend für alle Demoskopen, Hillary Clinton mit ca. 3% Vorsprung vor Barack Obama die Vorwahl der demokratischen Bewerber für das Präsidentschaftsamt gewann, werden inzwischen Zweifel am Wahlergebnis laut.

Dabei ist besonders die Diskrepanz des Stimmverhältnisses zwischen von Hand und per Computer gewählten Stimmen auffällig. Bei den von Menschen ausgezählten Wahlzetteln führt Barack Obama mit 4% Vorsprung vor Hillary Clinton, bei den digitalen Wahlzetteln behauptet Hillary Clinton einen Vorsprung von 4% vor Konkurrent Obama. Interessanterweise ergibt sich bei allen anderen Bewerbern keine so deutliche Differenz zwischen den Ergebnissen (was allerdings auch an der verhältnismäßig kleinen Anzahl von Wählern liegen könnte). Dass zusätzlich eine Diskrepanz von 14% zwischen Prognosen und Endergebnis bestehen soll, scheint zumindest verwunderlich. Die genauen Ergebnisse der Wahl, inklusive des Vergleichs Computer- und Handauszählung, lassen sich auf folgender Webseite betrachten: http://ronrox.com/paulstats.php?party=DEMOCRATS

Seit Jahren besteht der Vorwurf, dass Diebold-Wahlcomputer unzuverlässig arbeiten und für eine Wahl dementsprechend eigentlich nicht eingesetzt werden sollten. Dennoch sollen diese Zahlen nicht verleiten, die Wahl von Hause aus als manipuliert abzustempeln. Stattdessen sollten die Verdachtsmomente untersucht und das bestehende Ergebnis verifiziert werden. Wie die Mainstream-Medien mit diesem Thema umgehen, oder ob sie es gänzlich umgehen, bleibt abzuwarten. Der bisher einzig deutschsprachige Artikel zum Thema wurde von nachrichten.ch veröffentlicht.

Letzten Samstag fanden unter dem gemeinsamen Motto “Live Earth – The Concerts For A Climate In Crisis” an zehn verschiedenen Orten weltweit Konzerte gegen den Klimawandel und für mehr ökologisches Engagement statt.

Die Idee Al Gores, den Klimawandel durch die Konzerte in das öffentliche Interesse zu rücken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Jede große Revolution beginnt in einem Kopf und verbreitet sich von dort aus in der Gesellschaft. Die Umsetzung dieses Vorhabens scheint für mich jedoch äußerst zweifelhaft. Je mehr ich über die Veranstaltung nachdenke, desto mehr muss ich daran zweifeln, dass die gesteckten Ziele erreicht wurden.

Zum Einen ist es vielen Besuchern der Veranstaltung sicherlich gänzlich egal, welches Ziel verfolgt wird, solange man kostenlos Bands ansehen kann und die Stimmung “geil” ist.
Und selbst wenn das Bewusstsein der Problematik vorhanden ist: Letztendlich läuft es doch meistens auf die “Klimawandel ist scheiße” Aussage raus. Doch so etwas sagt sich leicht. Zu leicht. Zweifelsohne kann man auch auf die “CO₂-Sünder” USA und VR China verweisen. Und natürlich ist es richtig, dass jedes Land seinen Beitrag zur Senkung klimaschädlicher Emissionen beitragen muss.
Das Wort Jeder macht aber unmissverständlich klar, dass es eben nicht nur um den CO₂-Ausstoß bestimmter Länder wie den USA und deren Bewohner gehen darf, sondern dass es das Engagement jedes einzelnen Menschen, auch jedes Deutschen braucht. Es nützt nichts, anderen Nationen den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, zumal viele Produkte auf dem deutschen Markt billig und besonders klimaschädlich in China produziert werden – damit wir billig einkaufen können.
Der erste Schritt zu einem geringeren CO2-Ausstoß ist eine Bewusstmachung und Veränderung unseres Verhältnisses zur Natur: Wir sind Teil der Biosphäre und somit auf eine intakte Umwelt (der Begriff an sich ist unglücklich gewählt, leben wir doch in diesem Gebilde, der Begriff Umwelt vermittelt aber ein Gefühl von Separation) angewiesen. Wir müssen von der Vorstellung abkommen, dass der Mensch eine Sonderstellung innerhalb dieses Systems einnimmt, hin zu einem respektvollen Umgang mit unserer Umwelt und einem verantwortungsbewussten, dem menschlichen Geist würdigen, Handeln. Klimawandel “scheiße finden” kann jeder, auch ein Pop-Sternchen oder die Musikindustrie. Einen eigenen Beitrag zur Verhinderung bzw. Verringerung des Klimawandels leisten und eine veränderte Wahrnehmung unserer ökologischen Verantwortung schaffen erfordert mehr Mut. Und mehr Taten.

Zum Anderen muss man sich fragen, wie ernst es die Betreiber mit der Botschaft von Live Earth wirklich meinen, wenn Unternehmen wie Mercedes (bzw. Smart), Ebay, Chevrolet, PepsiCo, Philips und MSN (respektive Microsoft) die Veranstaltung finanzieren (dürfen). Klar verbraucht ein Smart wesentlich weniger Treibstoff als ein SUV-Fahrzeug. Die Frage ist aber eher, ob man nicht häufig gänzlich auf das Auto verzichten könnte. Die Wahl zwischen SUV und Kleinwagen ist letztendlich doch nicht mehr als die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Außerdem bietet ein solches Festival den teilnehmenden Unternehmen eine erstklassige Möglichkeit, das eigene Öko-Image kostengünstig aufzubessern ohne die eigentliche Produktpalette umweltfreundlich zu gestalten. Hier versucht man schamlos, jahrelange Versäumnisse auszugleichen. Wer wirklich umweltfreundlich produziert, braucht sein Image nicht über ein Festival zurechtbiegen.

Und dass sich solche Festivals für die Unternehmen, gerade auch für die Musikindustrie lohnen, hat sich spätestens nach Live8 vor zwei Jahren gezeigt: Die Plattenverkäufe der teilnehmenden Künstler vervielfachten sich innerhalb Tagesfrist. Eine karitative Veranstaltung dieser Größenordnung kann sich also auch finanziell durchaus lohnen.
Wieso keine Initiative dafür, dass man einen Tag auf Musik aus Lautsprechern verzichtet und auf eigene Instrumente und Straßenmusiker in der näheren Umgebung zurückgreift? Leider lässt sich damit nichts verdienen. Der Umwelt wäre damit jedoch mehr geholfen.

Hat es Live Earth tatsächlich geschafft, seine Botschaft im kollektiven Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern? Oder sind die Menschen nicht viel mehr gekommen, um Madonna, Pussycat Dolls und Xzibit zu sehen, welche von der Problematik des Klimawandels vermutlich so viel verstehen, wie Mariah Carey von Entwicklungspolitik (“I feel so bad for all those starving African children. I mean, I’d love to be that skinny and all, but not with all of those flies and diseases.”. Sie hat seinerzeit übrigens am Live8 Konzert für mehr Entwicklungshilfe teilgenommen)?

Zurückbleiben nur die Erinnerungen an ein tolles Festival mit kollektiver Ekstase, das Gefühl, Gutes getan zu haben, Tonnen von Abfall und schätzungsweise 110000 Tonnen zusätzliches CO₂. Ob diese durch das angestoßene Umdenken schnell kompensiert werden können, ist fraglich. Eine paradoxe Tragödie.

Am Samstag, den 23.6.2007 war Tag der offenen Tür im Bundesrat in Berlin. Da wir von der Schule aus gerade auf einer Bildungsreise in Berlin waren, ergriffen wir natürlich die Möglichkeit, diese berühmte Institution zu besichtigen. Dabei musste man, wenn man das eigentliche Sitzungsgebäude besichtigen wollte, die “üblichen” Sicherheitskontrollen (Metalldetektoren) durchqueren. Vor den Sicherheitskontrollen wurden jedoch Heliumluftballons verteilt, welche natürlich mit ins Gebäude genommen werden konnten.

Dabei geschah es, dass kurz nachdem ich die Sicherheitskontrolle durchquert hatte, ein Luftballon irgendwo hinter mir mit einem lauten Geräusch platzte. Ich schrie mit Leibeskräften leicht affektiert “Eine Bombe!” was die Sicherheitskräfte für einige Sekundenbruchteile ernsthaft zu verunsichern schien. Ich freute mich über den Vorfall, schließlich hielt ich die Terrorangst von jeher für ein Hirngespinst. Für mich war die Sache damit erledigt.

Wenige Sekunden später kommen zwei Polizeibeamte auf mich zu und sprechen mich, natürlich reichlich rüde, auf den Vorfall an. Da ich mich anfangs wenig kooperativ zeige, bitten sie mich, ihnen in eine Ecke zu folgen. Dort unterstellt einer von ihnen mir, eine Straftat begangen zu haben. Entsetzt entgegne ich, dass ich eindeutig keine Straftat begangen habe. Daraufhin wirft man mir vor, eine Straftat geplant zu haben. Auch das verneine ich, schließlich habe ich einfach nur “eine Bombe” gesagt. Ich frage den Polizisten, ob es denn auch eine Straftat sei, “ein Messer” zu sagen und auf welches Gesetz oder welche Verordnung er sich beruft. Er wirkt verunsichert, sein Redefluss beginnt abgehackt zu wirken. Nach einigen Sekunden Ãœberlegens, wirft er mir “Paragraph 306…” entgegen. Ich begegne noch einmal, dass es sich bei meinem Ausruf weder um eine geplante, noch um eine ausgeführte Straftat handeln kann, gebe mich aber gleichzeitig einsichtig und betone, dass ich die Bedenken der Beamten an einem solchen Ort natürlich verstehen kann. Der Beamte sagt, etwas kleinlaut und dennoch bestimmt, dass man die Sache damit als erledigt ansehen würde und wünscht mir noch einen schönen Tag. “Danke, Ihnen auch.”.

Paragraph 306 des Strafgesetzbuches sagt folgendes:

(1) Wer fremde

1.Gebäude oder Hütten,
2.Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
3.Warenlager oder -vorräte,
4.Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
5.Wälder, Heiden oder Moore oder
6.land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Dieser Tatbestand lag also eindeutig nicht vor. Schließlich hatte ich weder einen Anschlag geplant noch ausgeführt. Trotzdem drohte mir die Polizei. Ohne ein begangenes Verbrechen. Aus Angst vor dem allgegenwärtigen Terror, der angeblich hinter jeder Ecke, in jeder Tasche, unter jeder Schuhsohle lauern kann. Wegen einer kleinen Aktion, welche die Lächerlichkeit der Sicherheitsgesetzgebung und der öffentlichen Terrorpanik aufzeigen sollte. Und es auch tat.

Alex