Worte statt Taten!

Während es die große Koalition nicht schafft, das zum Teil verfassungswidrige Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu reformieren, obwohl dazu nur eine minimale Änderung notwendig wäre, ist man gleichzeitig in der Lage, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Änderung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag noch vor der Wahl zu implementieren. Und dies, obwohl es sich dabei um eine wesentlich komplexere Materie handelt.

Der Hinweis der CDU, dass man sich für die Wahlrechtsreform mehr Zeit lassen müsste, wird somit ad absurdum geführt. Zumal man auch eine Wahlrechtsänderung erlassen könnte, welche bereits im Voraus nur für die kommende Bundestagswahl gilt, folglich nur die schwersten Fehler ausmerzen muss, so dass danach erneut über eine idealere Veränderung beraten werden könnte.
So ist es nun aber durchaus möglich, dass sich im September Bundestagsmehrheiten bilden, die eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen deutlich verfehlen.

Währenddessen wird für die Neufassung des Gesetzes, dass die Parlamentsbeteiligung an Ratsentscheidungen der EU definiert, eine Sondersitzung im September einberufen. Und obwohl es sich hierbei um ein extrem komplexes Thema handelt, ist man fest entschlossen, eine Neufassung des entsprechenden Gesetzes ohne große Beratungen und Kontroversen zu beschließen.

Das doppelzüngige Verhalten der CDU/CSU-Parlamentarier schadet nicht nur dem Ansehen der Fraktion, sondern fällt auf das Ansehen des ganzen Parlaments zurück, das sich nun die Frage gefallen muss, ob es Partikularinteressen vor das Gemeinwohl stellt und in Kauf nimmt, dass ab September möglicherweise ein Parlament und damit eine Regierung gewählt wird, die sich vier Jahre lang den Vorwurf gefallen lassen muss, nicht die nötige Legitimation der Wähler zu besitzen.

Bevor es in der aktuellen Steuersenkungsdebatte der Union und den Trauerbekundungen zu Michael Jacksons Tod untergeht:

Das erst vor zwei Wochen nach zweijähriger Abschaltung und trotz Kritik wieder in Betrieb genommene Kernkraftwerk Krümmel ist Samstag Mittag erneut vom Netz gegangen. Nachdem es in den letzten Tagen Probleme mit der Elektronik gab, die zu einer verringerten Energieeinspeisung führten, gab es jetzt also die nächste ernsthafte Störung. Notwendig wurde diese automatische Abschaltung nachdem zwei interne Stromkreise ausfielen und das Kraftwerk extern mit Energie versorgt versorgt werden musste. Infolgedessen fielen in Hamburg eine Großzahl der Ampeln aus. Gleichzeitig kam die Wasserversorgung in Teilen der Stadt zum Erliegen.

Das Sozialministerium Schleswig-Holsteins, zuständig für Kernkraft, wurde nicht vom Betreiber Vattenfall über den Vorfall informiert, sondern durch einen Polizisten, der Meldung an das Innenministerium erstattet hatte.

Soviel zur Transparenz des Betreibers und Sicherheit des Kernkraftwerks Krümmel.

Die Wahl zum Europäischen Parlament leidet an chronisch niedrigen Wahlbeteiligungen. Dies führt nicht nur dazu, dass die Interessen der Nichtwähler unbeachtet bleiben, sondern stellt die Legitimität der Europäischen Union als Ganzes in Frage.

Wer die Europawahl am 7.6.2009 nicht verpassen m̦chte, kann sich auf folgender Webseite eine Erinnerung einrichten lassen, mit der man dann vor dem Wahltag bequem Рund kostenlos Рper SMS an die Wahl erinnert wird:

http://www.europarl.de/jugend/wahlerinnerung.jsp

Seit dreieinhalb Jahren ist einer der gewichtigsten Stützfeiler der Oppositionarbeit der FDP die Forderung nach Neuwahlen, die lautstark durch den Parteivorsitzenden Westerwelle artikuliert wird.

Was dabei völlig untergeht: Diese Forderung ist verfassungsrechtlich nicht unumstritten. Westerwelle fordert nämlich, dass die Bundesregierung selbst zu Neuwahlen “den Weg freimache”. Dies wiederum ist verfassungsrechtlich nur durch eine für die amtierende Kanzlerin verlorene Vertrauensfrage möglich, woraufhin der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen kann, nicht muss. Diese Vertrauensfrage kann eine große Koalition nur schwerlich verlieren, da zu viele Parlamentarier hinter den beiden Volksparteien stehen, als dass Abweichler eine ernsthafte Rolle spielen könnten. Bleibt also nur die Variante, dass die Parlamentarier der regierungseigenen Fraktionen im Sinne der Regierung handeln und ihr das Vertrauen im Auftrag der eigenen Regierung entziehen (so geschehen beispielsweise 1983 unter Kohl und 2005 unter Schröder). Das ist laut eines Bundesverfassungsgerichtsurteil zwar durchaus im Sinne und im Rahmen des Grundgesetzes, aber nur unter der Bedingung, damit eine zusätzliche Zuspitzung der politischen Situation zu vermeiden und die parlamentarische Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Anders als 2005 bei der Rot-Grünen-Koalition ist die parlamentarische Handlungsfähigkeit aber keineswegs gefährdet, auch wenn die große Koalition naturgemäß wenig effektiv und öffentlich einstimmig arbeitet. Dass Gesetzentwürfe der Regierung aber parlamentarische Mehrheiten erhalten, daran besteht in den meisten Fällen kein Zweifel.

Was Westerwelle fordert, wäre verfassungsrechtlich also zumindest fragwürdig, wenn nicht gar ein Bruch des Grundgesetzes. Aber um eine Umsetzung dieser Forderung scheint es Westerwelle nicht zu gehen. Diese populistische Rhetorik dient wohl nur dem Stimmenfang.

Vor kurzem habe ich mit meinem Notebook einen kleinen Spaziergang durch die Nachbarstraße gemacht, und alle WLANs mit airodump-ng gescannt. Folgende Beobachtungen bezüglich Verschlüsselung und Kanal habe ich dabei gemacht (n=50).

Verwendeter WLAN-Kanal

Wie erwartet, herrschen die von den Herstellern vergebenen Standard-Kanäle 1, 6 und 11 vor. Überraschenderweise sind diese etwa gleich häufig, was potenzielle Kanalüberlappungen und damit verbundene Übertragungsprobleme zumindest minimiert.

Verwendete Verschlüsselung

Ãœber ein Drittel aller Router benutzen den als sicher geltenden Standard WPA2, etwas weniger als ein Viertel den relativ sicheren Standard WPA, ein weiteres Drittel das unsichere WEP und 10% der Router senden unverschlüsselt. Probleme machen vor allem die “Altlasten” von älteren Modellen, die, einmal eingerichtet und dann unangetastet von den Besitzern, jahrelang unverschlüsselt oder mit WEP-Verschlüsselung ihren Dienst verrichten, während neue Modelle meist von Hause aus WPA2 aktivieren.

It is possible to enable additional options in the BIOS of the PR200 notebook produced by MSI (also known as MS-1221 and released by many other OEMs).  I have found this hack in the 3.50 BIOS (available here), so I don’t know if this trick works in other versions (but I tend to believe so).

All you have to do is to press Alt + Insert at once while being in BIOS. Three additional adjustements wil appear in the “Advanced” section:

1. Trusted Computing -> TCG/TPM SUPPORT -> NO/YES (Enable/Disable TPM TCG (TPM 1.1/1.2 supp in BIOS)

2. ENE EC BACK DOOR IO DECODE -> Disabled/Enabled

3. Resume By RTC -> Disabled/Enabled (Enable/Disable RTC Power on timer.)

The first setting is used to enable / disable TPM, which was officially removed with an older BIOS update. The third adjustement makes it possible to boot the notebook automatically at a specified time. I don’t know anything about the second setting, but I’m happy about every comment. Let’s hope that this hack won’t get removed with the next BIOS release. Use this trick on your own risk. Have fun!

P.S.: As far as I know the only differences between 1.48 (Vista) and 3.48 (XP) BIOS versions is the default value of AHCI (enabled in the case of Vista) and the possibility to separately enable/disable bluetooth and WLAN with the WiFi/BT-button in 3.48, while in 1.48 WLAN and bluetooth can only be enabled/disabled altogether. This trick also works in version 3.49, 3.50!

(This article was a rough translation of the German one, I didn’t try to translate it word by word, so if you would like to read the German article, feel free to do so.)